DieFraktion im saarbrücker Stadtrat hatte auf Facebook berichtet, Uwe Conradt (der Oberbürgermeister von Saarbrücken) habe auf seinem Neujahrsempfang Politiker*innen der AfD namentliche begrüßt. Trotz mehrfacher Nachfragen via Social Media hat der OB sich meines Wissens bis heute nicht zu dem Vorwurf geäußert.

Was nun ?

Sollte der Vorwurf stimmen, wäre das eine vollkommen indiskutable Normalisierung der AfD. Um Klarheit zu schaffen habe ich mich entschlossen, alle demokratischen Fraktion des saarbrücker Stadtrates um eine Stellungnahme zu bitten. Hier die Mail im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

meines Wissens hat Oberbürgermeister Uwe Conradt sich bis heute nicht zu diesem Vorwurf geäußert:

https://www.facebook.com/photo/?fbid=683877147240748&set=pcb.683877233907406

Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus erfordert eine klare Distanzierung von dieser Partei und ihren Inhalten. Dazu gehört für mich auch eine klare Ächtung ihrer Mitglieder, wo immer es möglich ist. Eine offizielle Begrüßung auf einem Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters normalisiert die AfD, was ich für absolut indiskutabel halte.

Um mir ein Bild vom Standpunkt Ihrer Fraktion machen zu können, möchte ich Sie bitten, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:

1. Können Sie die Begrüßung der AfD-Politiker*innen durch den OB bestätigen?

2. Wie verhält sich Ihre Fraktion im Umgang mit Politiker*innen der AfD? Gibt es dazu klare Regeln oder Absprachen?

Diese Mail geht an alle demokratischen Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat. Damit alle saarbrücker Bürger*innen sich ein Bild der politischen Lage im Stadtrat machen können, plane ich, Ihre Antworten zu veröffentlichen. Sollten Sie dem in Ihrer Antwort nicht explizit widersprechen, interpretiere ich das als Zustimmung zur Veröffentlichung.

Mit freundlichen Grüßen,

Achim Domma

Bisherige Antworten

SPD

Sehr geehrter Herr Domma,

vielen Dank für ihre Anfrage. Ihrer Aussage, dass Rechtsextremismus und Faschismus einer klaren Distanzierung benötigt, pflichten wir vollumfänglich bei. Als Sozialdemokrat*innen kommt der Widerstand gegen faschistische Entwicklung qua Historie schon immer eine besondere Bedeutung zu. Dieser historischen Verantwortung waren und sind wir uns bewusst und diese antifaschistische und antidiskriminierende Überzeugung wird in der SPD Saarbrücken auch offen gelebt.

Zu Ihren Fragen:

1. Die Äußerungen von OB Conradt wurden mit von verschiedenen, unabhängigen Quellen bestätigt. Dankenswerterweise wurde von einem Großteil der Anwesenden die unnötige Begrüßung der AfD mit Pfiffen vergolten.

2. Es gab nie eine Zusammenarbeit und wird auch in Zukunft keine Zusammenarbeit mit AfD, Freien Saarbrücker, NPD und ähnlichen, faschistischen Parteien und Fraktionen geben. Hat es von unserer Seite auch vorher schon keine Zweifel daran gegeben, dürften die Ereignisse von Potsdam und die offen verteidigten Deportationspläne auch den Letzten davon überzeugt haben, dass es sich hier um keine Protestpartei handelt, sondern um eine völkische, antidemokratische, rassistische und faschistische Partei. Sowohl im Unterbezirk, als auch in der Fraktion des Saarbrücker Stadtrats sowie in den Ortsvereinen wurde und wird mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass eine Zusammenarbeit jedweder Art nicht geduldet wird und gegen die Überzeugungen der Sozialdemokratie steht.

Der Veröffentlichung der Aussagen stimmen wir zu.

Mit freundlichen Grüßen

Marvin Hey

Grüne

Sehr geehrter Herr Domma,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Zur Frage 1: (Bitte haben Sie Verständnis, dass wir nur für uns selbst sprechen können und wir Ihnen diese Frage insofern nicht beantworten können.)

Zur Frage 2: Wir distanzieren uns klar von den Inhalten der AfD und der "Freien Saarbrücker", sowohl persönlich als auch im Rahmen unserer Fraktionsarbeit. Somit lehnen wir auch jegliche Zusammenarbeit mit Vertreter:innen der AfD und der "Freien Saarbrücker" ab.

Sie dürfen diese Antwort gerne veröffentlichen. Würden Sie uns aber noch mitteilen, in welchem Medium und zu welchem Zeitpunkt eine Veröffentlichung geplant ist?

Viele Grüße,

Björn Heib

Bündnis 90/Die Grünen

FDP

Sehr geehrter Herr Domma,

bezüglich Ihrer Anliegen nehmen wir wie folgt Stellung:

Zu Frage 1 können wir keine Aussage treffen.

Zu Frage 2 möchten wir festhalten, dass wir im Rat nicht mit der AfD zusammenarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

FDP Stadtratsfraktion Saarbrücken

Die Linke

Sehr geehrter Herr Domma,

leider habe ich nicht persönlich am Neujahrsempfang der Landeshauptstadt teilgenommen. Mein Kollege Willi Edelbluth war aber vor Ort. Auch von weiteren Besuchern ist mir bestätigt worden, das Herr Krämer als Vorsitzender der AfD Fraktion im Stadtrat namentlich begrüßt worden ist. Und das viele Gäste laut ihren Unmut darüber deutlich gemacht haben.

In unserer Fraktion gilt eine fest Regel: wir unterstützen niemals Anträge der AfD und das unabhängig von ihrem Inhalt. Ob eine Anfrage auf Information, eine inhaltliche Eingabe oder ein Haushaltsthema - ganz gleich. Sollte es dazu kommen, dass die AfD tatsächlich etwas einbringt, was sogar vernünftig wäre, lehnen wir den Antrag im Gremium ab und stellen ihn selbst erneut. Das gilt auch für ihre Abspaltung: die "freien Saarbrücker". Die haben unter großem Lärm eine eigene Fraktion im Stadtrat gegründet, besetzten aber Posten in den Kreisvorständen der AfD und beschäftigen deren Mandatsträger in ihrem Büro.

Das Mandatsträger der AfD unter Umständen unsere Antrage unterstützen können wir nicht verhindern. Auch nicht, dass sie ein Rederecht in den Gremien haben. Aber ich möchte hierzu kurz den besagten Herrn Krämer zitieren an der Haushaltsitzung des Stadtrates im letzten Dezember sagte: "Wir haben es uns dieses Jahr gespart, eigene Haushaltsanträge einzubringen, da wir aus der Vergangenheit wissen: sie werden vom Stadtrat abgelehnt."

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne Zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Jasmin Pies

Die Partei

Lieber Achim,

Hier die Antworten zu deinen zwei gestellten Fragen. Solltest du noch irgendetwas an Informationen benötigen, kannst du dich gerne jederzeit bei uns melden.

Frage 1: Dazu brauchen wir eigentlich nichts weiter zu sagen, da wir den Stein ja quasi ins Rollen gebracht haben. Als Uwe die #fckafd begrüßt hat, hat uns das richtig sauer gemacht. Das und das wirklich enttäuschende Catering an dem Abend. Wir verließen die Veranstaltung direkt nach der Rede des Oberbürgermeisters.

Frage 2: Mit Nazis redet man nicht. So halten wir es, seit wir 2019 in den Stadtrat gewählt wurden. Wir haben nie mit der AfD zusammengearbeitet und werden das auch niemals tun. Vielmehr versuchen wir zu jeder nur erdenklichen Gelegenheit die Machenschaften und Geisteshaltung der AfD klar darzulegen, um zu zeigen, dass es sich bei dieser Partei um einen Haufen von Faschisten und Rechtsextreme handelt.

Liebe Grüße,

Melisa Kujević

Die FRAKTION

Ich denke, die Antworten sprechen für sich selbst. Inbesondere natürlich auch das Fehlen einer Antwort der CDU. Aber auch die verweigerten Antworten auf Frage 1 und das überspezifische Dementi der FDP.