Junge Union, Junge Liberale und der Kampf gegen Rechts

Am 18.02.2024 wurde in Saarbrücken unter dem Motto "Wir sagen zusammen Halt!" gegen Rechts bzw. die AfD demonstriert. Organisator*innen waren Greenpeace Saar und FridaysForFuture Saar. Die Liste der unterstützenden Organisationen bildet ein beeindruckend breites Spektrum der Zivilgesellschaft ab. Aber eben nur einen Teil. Einige Parteien und ihre Jugendorganisationen fehlen.

Junge Union und Junge Liberale hatten sich schon früher von einer Demo gegen eine AfD Veranstalltung distanziert, weil Ihnen die Teilnehmer*innen zu links waren. Uwe Caspari hatte dazu nachgefragt , Stand heute aber keine Antwort bekommen. Die JU ist vermutlich zu sehr damit beschäftigt, sich für die unkritisierte Verwendung rassistischer Begriffe einzusetzen. Ihr Artikel dazu. ist ein Paradebeispiel für rechtes Framing und könnte auch aus der Feder der AfD stammen. (MaiLab hat diese Mechanismen sehr schön in einem Video erklärt. Findest Du sie alle im Beitrag der JU?)

Zur "Wir sagen zusammen Halt!"-Demo konnte ich weder von der JU noch von den JuLis öffentliche Statements finden. Daher habe ich bei den Organisator*innen nachgefragt. Hier die Antworten:

Firdays For Future Saar

Wir haben u.a. alle 95 Gruppen angeschrieben, die auch "Bunt statt Braun" (BsB) als Unterstützer führt. Jedoch habe einige Parteien und deren Jugendorganisationen sich nicht zurückgemeldet. Auch brauchen wohl einige Gruppen doch mehr Zeit als wir ansetzen, um sich zu einer Entscheidung der Unterstützung durchzuringen. Deshalb ergänzten wir schließlich gerade auf Instagram und unserer Demoseite die Liste mehrmals täglich.

Wir haben aber auch Gruppen gewinnen können, die bei BsB fehlen. Und wir legen bei unserer Aktionsform viel Wert aufs Mitmachen der teilnehmenden Menschen. Und bei uns steht die Laufdemo im Vordergrund und möglichst wenig Redebeiträge. Insofern ergänzt sich unsere Vorgehensweise sogar sehr gut mit der von stehenden Kundgebung, wie die von BsB.

Greenpeace Saar

Wir haben selbstverständlich auch weitere Jugenorganisationen und Parteien angefragt, meist kam aber leider keine Antwort zurück, über die gründe kann ich nur spekulieren.

Mit den Grünen Saar, Die Piraten Saar, Die Fraktion (Saarbrücker Gruppe der Partei Die Partei im Stadtrat), Linke Liste (einer Hochschulgruppe an der Uni) , bunt.saar , DKP Saarland und Volt haben schon manche (vorallem kleinere) Parteien zugesagt und wurden auch von uns als Unterstützer*innen auf unserem Sharepic genannt.

Die Antworten sind aus verständlichen Gründen sehr diplomatisch gehalten, sprechen in meinen Augen aber doch für sich.

Vermutlich fehlt es JU und JuLis einfach an der nötigen politischen Bildung, um das "Hufeisen" als das einordnen zu können, was es ist: längst überholtes rechtes Framing. Vielleicht sollten sie sich mal anschauen, was die Bundeszentrale für politische Bildung zur Extremismustheorie zu sagen hat.

Die vielen Demonstrationen gegen die AfD sind ein großartiges Zeichen. Wir sollten uns aber klar machen, dass die Zivilgesellschaft nicht so geschlossen gegen Rechts steht, wie viele sich im Moment einreden wollen. CDU, FDP und ihre Jugendorganisationen zeigen das sehr deutlich. Oder auch der Bürgermeister von Saarbrücken, der weiterhin mit der AfD "den demokratischen Diskurs und Dialog" pflegen will.