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Smartphoneverbot vs Grundrechte

Die Schulleitung des Max-Plank-Gymnasiums in Saarlouis versucht, die Regeln im Umgang mit Smartphones immer weiter zu verschärfen. Das Ziel ist offensichtlich, Smartphones komplett aus dem Schulalltag zu verbannen. Im Jahr 2025!? Aber dürfen sie das überhaupt?

Artikel 5 Grundgesetz

Artikel 5 Absatz 1 unseres Grundgesetzes sagt:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Nach gängiger Rechtsauffassung schliesst das auch die Nutzung des Internets mit ein. Allerdings können auch solche Rechte unter bestimmten Bedingungen1 eingeschränkt werden. Ein Beispiel sind die Jugendschutzgesetze.

Schüler*innen sind gesetzlich verpflichtet2 im Untericht mitzuarbeiten. Von daher ist ein Smartphoneverbot während des Unterrichts wenig überraschend. Aber in den Pausen? Wohl kaum! Dachte ich zumindest ...

Die Autorin von Jura für Kids3 kommt zu einem anderen Ergebnis: Ein Gesetz, das die Smartphonenutzung in der Schule grundsätzlich verbieten würde, würde gegen Artikel 5 des Grundgesetzes verstoßen. Eine Hausordnung aber nicht. Das hört sich erstmal sehr schräg an, läßt sich aber erklären.

Schulmitbestimmungsgesetz

Gemäß Schulmitbestimmungsgesetz beschließt jede Schule ihre eigene Hausordnung. Natürlich hat man bei Regeln, die man "sich selbst" auferlegt, mehr Freiheiten4.

Aber wie beschließt eine Schule eine Hausordnung? Und wer ist dieses "sich selbst"? Es ist in diesem Fall die Schulkonferenz. An einer durchschnittlichen Schule besteht sie aus 12 Personen, die je eine Stimme haben:

Offensichtlich können die Vertreter*innen des Lehrpersonals alleine nichts beschließen. Sie haben nur vier Stimmen, brauchen aber mindestens sieben. Ich gehe einfach mal davon aus, dass Schüler*innen autoritären Regeln nicht zustimmen werden5. Es kommt also auf die Eltern an, ob die Schulleitung sich durchsetzen kann.

Die Eltern

Bei der Wahl der Elternvertreter*innen gibt es ein ganz eigenes Problem: Diese "Posten" sind nicht unbedingt beliebt. Insbesondere Eltern, die Schule kritisch gegenüber stehen, werden sich sicher nicht zur Wahl stellen6. Natürlich gibt es immer auch Ausnahmen, aber die meisten Eltervertreter*innen werden unser antiquiertes Bildungssystem schon grundsätzlich gut finden. Diese Eltern haben die Tendenz, Lehrer*innen erstmal zu glauben. Selbst dann, wenn sie Fake News verbreiten.

Auf Nummer sicher!

Noch einfacher würde es für die Schulleitung natürlich, wenn die Vertreter*innen von Eltern und Jugendlichen Vorschlägen einfach zustimmen würden, ohne überhaupt mit den Menschen zu reden, die sie eigentlich vertreten sollten. So könnte die Schulkonferenz zum Beispiel schon im Juni 2024 beschlossen haben, sich um eine Lösung für das Wegsperren7 von Smartphones zu kümmern. Ganz ohne die Idee vorher mit Eltern und Jugendlichen besprochen zu haben.8 So könnte man Tatsachen schaffen, die man zum Beispiel in den Weihnachtsferien verkündet, wenn alle abgelenkt sind.

Was nun?

So lange die rechtliche Situation noch nicht geklärt ist, lassen sich absurde Regeln ganz einfach in der Schulkonferenz verhindern:

Als erstes gilt es natürlich sicherzustellen, dass die Vertreter*innen der Schüler*innen keinen Unsinn machen. In der Schulkonferenz gegen möglicherweise acht Erwachsene zu stimmen9, kann psychologisch schwierig sein. Daher muß man ihnen den Rücken stärken!

Als nächstes müssen die Eltern überzeugt werden. Insbesondere die Eltern, die eigentlich nichts mit der Schule zu tun haben wollen, müssen aktiviert werden. Der Hinweis auf Panikmache durch Fake News hilft hoffentlich dabei.10

Ach und wenn wir gerade dabei sind: Unsinnige Regeln kann man natürlich auch rückgängig machen. Ist die Smartphonenutzung z.B. während den Pausen verboten, können Eltern und Jugendliche sie auf der nächsten Schulkonferenz einfach erlauben. Ziehen beide Gruppen an einem Strang, spielt die Meinung der Schulleitung keine Rolle.

Und danach?

Es ist wichtig, die eigenen Rechte zu kennen. Unser Bildungssystem vermittelt diese nicht angemessen11, also muß jeder und jede sich selbst darum kümmern.

Wußtest du, dass die Schulkonferenz auch Form und Umfang von Hausaufgaben beschließt? Eltern und Jugendliche könnten zusammen Hausaufgaben abschaffen. Ja, einfach so. Es gibt viele Stimmen, die der Meinung sind, das wäre die wirksamste Maßnahme, um die Chancengleichheit12 im Bildungssystem zu erhöhen. Warum wird dafür eigentlich nicht so viel Druck gemacht, wie gegen Smartphones?

Oder wußtest du, dass Schüler*innen ein Mitspracherecht bei ihrer Deutschlektüre haben?

Die Schülerinnen und Schüler sind ihrem Alter entsprechend über die Unterrichtsplanung ihrer Lehrkräfte zu informieren und im Rahmen der für Unterricht und Erziehung geltenden Bestimmungen an der Planung und Gestaltung des Unterrichts zu beteiligen.

In Fragen der Auswahl des Lehrstoffs, der Bildung von Schwerpunkten, der Reihenfolge einzelner Themen und der Anwendung bestimmter Unterrichtsformen ist den Schülerinnen und Schülern Gelegenheit zu Vorschlägen und Aussprachen zu geben.

Soweit Vorschläge keine Berücksichtigung finden, sind den Schülerinnen und Schülern die Gründe dafür zu nennen.

Warum nicht mal ein aktuelles, interessantes Buch in der Schule lesen?

Ich würde mich über Kontakt zu gleichgesinnten Eltern freuen. Laßt uns gemeinsam Schule zu einem besseren Ort für unsere Kinder machen.


  1. Es gib zwei große Bereiche, in denen der Staat mehr in das Leben von Menschen eingreifen kann, als ihm sonst erlaubt ist: Gefängnisse und Schulen. 

  2. Warum braucht es solche Gesetze? Diesen autoritären Zwang? Sollte guter, interessanter Unterricht nicht ausreichen? 

  3. Das Buch hat ein eigenes Kapitel über Schule. Laß dich nicht vom Titel des Buches täuschen. Die C.H.Beck-Gruppe ist einer der wichtigsten juristischen Verlage in Deutschland. 

  4. Wie weit diese Freiheiten gehen, ist juristisch noch nicht geklärt. Es gibt noch wenig Rechtsprechung dazu. Das liegt vor allem daran, dass entsprechende Klagen jede Menge Resourcen im Sinne von Wissen, Zeit und Geld benötigt. Den meisten Jugendlichen und ihren Eltern steht dieser Weg nicht offen. Vor dem Gesetzt sind eben nicht alle Menschen gleich. Kinder und Jugendliche schonmal gar nicht. Schulen nutzen diese Situation, um Tatsachen zu schaffen und ihre autoritären Strukturen zu sichern. 

  5. Falls sie es doch tun, haben die Schüler*innen ihre Vertreter*innen wirklich selten dämliche gewählt. In dem Fall ist ihnen nicht mehr zu helfen. 

  6. In diesem Punkt muß ich mich leider auch schuldig bekennen. Beste Tochter der Welt: Es tut mir leid! 

  7. Autoritäre Menschen versuchen gerne, ihre Absichten durch eine bewußte Wortwahl zu verschleiern. "Aufbewahrungsmöglichkeiten" ist natürlich ein Euphemismus. Ohne bereits verfügbare Aufbewahrungsmöglichkeiten, wie die Hosentasche oder einen Rucksack, kämen Smartphones gar nicht in die Schule. Selbst in der Hand kann man ein Smartphone aufbewahren. Weitere Beispiele findest du unter neusprech.org oder im Vortrag "Die Sprache der Populisten" von Prof. Dr. Martin Haase 

  8. Die Idee zur Dikussion zu stellen wäre das absolute Minimun, aber noch weit von einem demokratischen Vorgehen entfernt. Erst sollte geklärt werden, welches Problem überhaupt gelöst werden soll. Das eigentliche Problem bewußt nicht genau zu benennen, ist auch eine übliche autoritäre Strategie:

    Ist die eine Partei in einer überlegenen Position (z.B. Schulleitung oder allgemein Erwachsene gegenüber Jugendlichen), kann sie die eigene Lösung immer als sinnvoll definieren. Ob es dabei um Sucht oder Aufmerksamkeit im Unterricht geht, ist nebensächlich. Für irgendwas wird es schon gut sein. Immerhin hat die Autorität es vorgeschlagen.

    Umgekehrt wird einer alternativen Lösungen für das (fiktive) Suchtproblem zum Beispiel vorgehalten, dass sie das (fiktive) Problem der mangelnden Aufmerksamkeit nicht löst. Rein fiktive Probleme machen alles natürlich um so absurder. Gegen das konsequente Ausspielen einer Machtposition, die das Problem nach belieben umdefinieren kann, kommt kein noch so gutes Argument an. 

  9. Die Gruppen in der Schulkonferenz müssen nicht geschlossen abstimmen, d.h. selbst wenn zum Beispiel ein Elternvertreter der Schulleitung zustimmen würde, reichen die übrigen drei Elternvertreter*innen für eine Mehrheit. Schüler*innen sollten in ihrem Sinne abstimmen, selbst wenn sie keine Mehrheit haben. Damit wird dokumentiert, dass sie den Regeln nicht zustimmen und niemand kann hinterher fordern: "Aber ihr habt doch zugestimmt. Jetzt müsst ihr euch auch daran halten!" 

  10. Erwachsene führen mangelnde Medienkompetenz gerne als Argument an, um Jugendliche in ihren Freiheiten einzuschränken. Gleichzeitig besitzen sie aber selbst keine ausreichende Medienkompetenz. Diskriminierung auf Grund des Alters nennt man Adultismus 

  11. Im Herbst 2024 war Arne Semsrott im Saarland, um sein Buch "Machtübernahme" vorzustellen. Unter anderem wurden zwei seiner Projekte mit dem Otto Brenner Preis ausgezeichnet. Demokratie, Grundrechte & Co machen 50% des Lehrplans für Politik in der neunten Klasse aus. Arne wäre bereit gewesen, den Unterricht zu besuchen und sein Wissen zu diesen Themen weiterzugeben. Seitens des Max-Plank-Gymnasiums bestand kein Interesse. 

  12. Nur eines von sehr vielen Beispielen: Meine Tochter fragt mich via Chat, wie eine Hausaufgabe in Mathe zu lösen ist. Ich frage nach, was sie zu dem Thema (Trigonometrie) schon gemacht hat und komme zu dem Schluß, dass die Aufgabe für sie noch nicht zu lösen ist. Da auch ich fehlbar bin, nehme ich zur Sicherheit den Mathelehreronkel in den Chat dazu. Er bestätigt, dass die Aufgabe mit dem bisher gemachten Stoff nicht lösbar ist. Wir erklären die Lösung und alles ist gut.

    Nunja, fast alles: Am nächsten Tag haben nur zwei Schülerinnen die Aufgabe gelöst. Dass die Lösungen von den "Matheeltern" kamen, wird nicht großartig erwähnt. Den anderen Kindern wird vermittelt, sie seihen dümmer. Sind sie nicht. Ihre Eltern haben nur zufällig von anderen Themen Ahnung. (Ich wollte nur ein Beispiel angeben, aber der Informatikunterricht ist in dieser Beziehung noch viel schlimmer.) 

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