Der Schulleiter des Max-Planck-Gymnasiums verstößt seit Jahren mit Absicht gegen das Schulmitbestimmungsgesetz. Das ist keine steile These, hier geht es zu den Anfragen, die das belegen:
Ich habe mich über Monate bei der Schulleitung und dem Ministerium darüber beschwert, dass die gesetzlich geregelte Mitbestimmung von Jugendlichen und Eltern am Max-Planck-Gymnasiums konsequent missachtet und ausgehebelt wurde und wird.
Reagiert wurde erst, als der Rechtsverstoß nicht mehr zu leugnen war: In einer "geheimen" Schulkonferenz erteilen sich die Schuldigen selbst Absolution. Das Protokoll gibt es hier:
Wir halten also fest: Die Schulleitung hat zusammen mit der Elternvertretung über Jahre das gesetzliche Mitbestimmungsrecht von Jugendlichen und Eltern verletzt. Mit voller Absicht!
Was macht es wohl mit Jugendlichen, wenn ihnen vorgelebt wird, dass ihre Rechte keine Rolle spielen? Dass Erwachsene die Rechte von Jugendlichen nicht schützen? Dass Machtmissbrauch funktioniert? Und folgenlos bleibt?
Vermutlich wird der größere Teil lernen, Machtmissbrauch widerspruchslos hinzunehmen, statt sich für die eigenen Rechte und die der anderen einzusetzen. Ein kleinerer Teil wird lernen, selbst Macht zu missbrauchen, um sich selbst Vorteile auf Kosten Schwächerer zu verschaffen.
Was sicher niemand lernt: unterschiedliche Standpunkte differenziert zu betrachten und im demokratischen Diskurs Kompromisse im Sinne der Allgemeinheit zu erarbeiten. Um die dringenden Probleme dieser Gesellschaft solidarisch zu lösen. Also all das, was wir gerade dringend nötig hätten.
Nach meinem aktuellen Stand wird der absichtliche Rechtsverstoß für die Schulleitung keine Folgen haben. In dem Fall müsste das Ministerium ja eigene Fehler eingestehen, was natürlich vollkommen unvorstellbar ist. Win-Win für Ministerium und Schulleitung, Lose-Lose-Lose für Jugendliche, Eltern und den Rest der Gesellschaft.
Der einzige Weg, daran etwas zu ändern, wäre mehr Öffentlichkeit. Wie wäre es, wenn du diesen Artikel verbreitest? Bevorzugt im Raum Saarlouis, noch besser an Jugendliche und Eltern des Max-Planck-Gymnasiums.
Ich werde zu dem Thema von km8.legal vertreten. Aus juristischen Gründen ist es für mich als Privatperson nicht ganz einfach zu klagen. Ansonsten hätte ich es bereits getan. Eltern, deren Kinder widerrechtlich das Smartphone entzogen wurde, wäre in einer deutlich besseren Position. Bei Interesse helfe ich gerne.
Nun ja, wohl eher nicht ...
Dieser Artikel würde ohne das Informationsfreiheitsgesetz1 nicht existieren. Schule und Ministerium kommunizieren nur unter Zwang. Correctiv hat mir die nötigen Grundlagen vermittelt. Das Stellen der Anfragen wäre ohne FragDenStaat2 ungleich aufwendiger. Rechtlich beraten werde ich von km8.legal. Großen Dank für eure Arbeit und eure Hilfe!
Die CDU würde das Gesetz gerne abschaffen. Ganz so weit geht die SPD noch nicht. Bei der Missachtung des Gesetzes gibt es zwischen beiden Parteien aber kaum einen Unterschied.2 ↩
Arne Semsrott ist der Chefredakteur von FragDenStaat und der Autor von Machtübernahme. Arne war im Herbst 2024 im Saarland. Er hätte der Klasse meiner Tochter gerne etwas über Grundrechte und deren Verteidigung erzählt. Die Schule wollte das nicht. ↩↩